CDU-Chef Tillich lehnt mehr direkte Demokratie ab

In einem Interview mit der „Freien Presse“ lehnte CDU-Ministerpräsident Tillich mehr Mitbestimmung der Bürger bei Sachfragen ab. „Wir haben in unserem politischen System bereits eine Vielzahl von Elementen direkter Demokratie“, argumentierte Tillich. Er wolle sich lieber die Frage stellen, „warum die repräsentative Demokratie von den Bürgern mittlerweile so kritisch gesehen wird.“

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Tillichs Argumentation kann man nur ‚postfaktisch‘ nennen, denn sie geht an der Realität vorbei. Unsere Sächsische Verfassung stellt  in Art. 70  Landtag und Volksgesetzgeber  unmittelbar gleichberechtigt nebeneinander. Die Verfassungswirklichkeit sieht jedoch anders aus. Von den bislang acht im Landtag eingereichten Volksanträgen wurde nicht ein einziger vom Landtag beschlossen. Drei der vier tatsächlich durchgeführten Volksbegehren scheiterten an dem hohen Unterschriftenquorum. Insofern funktionieren die Elemente direkter Demokratie in der Praxis überhaupt nicht.
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine drastische Senkung der notwendigen Unterschriften ein. Nach Tillichs Logik könnten wir auch die Rente erst ab 100 auszahlen – dieses Alter erreicht zwar fast keiner, trotzdem könnten wir stolz behaupten, wir hätten eine Rente.

Wenn Tillich sich fragt, warum viele Bürger der repräsentativen Demokratie zunehmend misstrauen, dann braucht er sich nur die vielen Krisen der letzten Jahre anschauen, bei denen Politiker und ‚Experten‘ gründlich versagt haben. Egal ob die Griechenland-Rettungspolitik oder Asyl-und Einwanderungspolitik – der  Bürger erkennt die Dinge oft klarer als Berufspolitiker.“

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