CDU/CSU heucheln beim Burka-Verbot

Die CSU will mit Unterstützung aus Baden-Württemberg ein bundesweites Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat einbringen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg hat die AfD in den jeweiligen Landtagen einen Antrag auf Verbot der Vollverschleierung eingebracht, der immer von der CDU abgelehnt wurde. Nun wollen die ‚C‘-Parteien aus Süddeutschland die Burka aus den Gerichten verbannen. So löblich wie dieses Anliegen ist, es greift viel zu kurz.

Die CSU erkennt richtigerweise, dass ‚Gesichtsschleier dem vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation widersprechen‘. Dieses Problem stellt sich jedoch nicht nur vor Gericht. Die Burka im öffentlichen Raum ist eine Verhöhnung der europäischen Werte und der Errungenschaften der Aufklärung.

Dementsprechend haben Frankreich, Holland und Teile der Schweiz ein allgemeines Burka-Verbot erlassen. Wer eine Verteidigung der europäischen Freiheit von CDU/CSU erwartet, wird nicht fündig, da sich diese ehemals konservativen Parteien sozialdemokratisiert und dem linksliberalen Mainstream unterworfen haben. Deshalb ist es Zeit für Veränderung – Zeit für die AfD!“

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