CDU droht EU-Mitgliedsstaaten mit Geldkürzungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger droht offen in einem Zeitungsinterview, Gelder als Druckmittel gegen EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert:

„Ich erkenne Herrn Oettinger nicht wieder. Erst wertkonservativer CDU-Landesvater in Baden-Württemberg und nun ‚moralisierender Gutmensch‘. EU-Fördermittel als Druckmittel einzusetzen, um eine von fast allen EU-Mitgliedsstaaten abgelehnte deutsche Asylpolitik diesen Ländern aufzuzwingen, ist perfide. EU-Kommissar Oettinger macht sich zum ‚willigen-billigen‘ Handlanger der Bundesregierung, die mit allen Mitteln versucht, ihre deutsche Asyllösung auf europäischer Ebene zu erzwingen.

Das widerspricht zutiefst dem europäischen Gedanken und wird zur weiteren Spaltung der EU beitragen. EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, sondern müssen wirtschaftlich unterentwickelten EU-Regionen zugutekommen. Diese Mittel werden für dringende Infrastruktur- und Sozialprojekte benötigt und dienen der Wirtschaftsförderung.

Die AfD fordert von der EU-Kommission, dass EU-Fördermittel nicht als politische Druckmittel missbraucht werden und als verlängerter Arm der gescheiterten deutschen Asylpolitik dienen. Wer die Rechtsstaatlichkeit Polens bezweifelt, sollte sich erstmal darum kümmern, welches Recht seit 2015 in Deutschland permanent gebrochen wird!“

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