CDU-Energiepolitik treibt Lausitzer Kommunen in den Ruin!

Nach dem Ausstieg des Kraftwerksbetreiber Vattenfall aus den Braunkohlekraftwerken mussten viele Lausitzer Kommunen Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückzahlen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt:

„Ich sage es immer wieder: Die Energiewende und der damit verbundene Kohleausstieg sind falsch. Es werden tausende Arbeitsplätze sinnlos geopfert, die Kommunen ihrer Steuereinnahmen beraubt und der wirtschaftliche Abstieg der Region billigend in Kauf genommen.

Die Begründung, dass Vattenfall weniger Strom verkauft hat, ist nicht der wahre Grund. Dem Energiekonzern wurde durch die grüne CDU-Politik einfach die wirtschaftliche Grundlage in Deutschland entzogen.

Gemeinden wie Boxberg, Spreetal oder Weißwasser waren durch Vattenfall reiche Kommunen mit hohem Steueraufkommen. Ein Resultat der erzwungenen Energiewende, die die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke vorsieht, sind deutlich weniger Steuereinnahmen, in diesem Fall sogar Rückzahlungen erhaltener Gewerbesteuern.
In Boxberg ist es so schlimm, dass die einst reiche Gemeinde jetzt am Finanztropf des Freistaates hängt, welcher von allen Steuerzahlern gefüllt werden muss.
Um sich weiter finanzieren zu können, werden die Kommunen die Gebühren für Kitaplätze anheben, die Grundsteuern erhöhen und freiwillige Leistungen streichen sowie Pflichtaufgaben auf ein Minimum zurück fahren.

Die CDU-SPD-Regierung, die diese Politik zu verantworten hat, lässt die Gemeinden hängen und meint dazu:´…die Kommunen hätten für einen solchen Fall Vorsorge treffen müssen´.

Wir wollen diese wirtschaftsfeindliche Energiepolitik beenden und fordern den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).“

 

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