CDU hat keine Informationen über den Verbleib tausender abgelehnter Asylbewerber

Die Staatsregierung erfasst keine Informationen, wie viele Asylbewerber aus den Jahren 2013 – 2014 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten bzw. wie viele vollziehbar ausreisepflichtig sind und bereits abgeschoben wurden. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11596).

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die CDU scheint keinerlei Interesse daran zu haben, das von ihr verursachte Asyl-Chaos wenigstens im Nachhinein in Griff zu bekommen. Anders kann ich mir diese völlige Planlosigkeit nicht erklären. Man muss sich das einmal vorstellen: Tausende Asylbewerber kassieren möglicherweise weiter unrechtmäßig Sozialleistungen, obwohl sie Deutschland längst hätten verlassen müssen. Zudem könnten etliche Migranten in die Illegalität abgetaucht sein und kriminellen Geschäften nachgehen.

Insofern ist die aktuelle Warnung vor einer erneuten Zuwanderungswelle von CDU-Innenminister Wöller nichts als Augenwischerei. Wollte die CDU-geführte Staatsregierung das Asyl-Chaos tatsächlich beenden, hätte sie wenigstens ihre Hausaufgaben in Sachsen gemacht. Dazu gehört eine ordentliche Dokumentation über den Verbleib von illegalen Wirtschaftsmigranten und deren konsequente Abschiebung.“

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