CDU-Innenminister duldet Asylmissbrauch durch Kirchenasyl

Eine 17-köpfige Großfamilie war aus einem nordirakischen Sammellager im Rahmen eines EU-Programms mit dem Flugzeug nach Tschechien gebracht worden. Sie sollte dort Asyl erhalten. Die Großfamilie entschied sich aber eigenmächtig, entgegen der Rechtslage, in Deutschland Asyl zu beantragen, weil es ihr in Tschechien nicht gefalle. Um die irakische Großfamilie vor einer Rückführung in das sichere Tschechien zu schützen, gewährte ihnen die Herrnhuter Brüdergemeinde „Kirchenasyl“.

Dazu erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„In Deutschland gibt es rechtlich überhaupt kein Kirchenasyl. Das weiß auch CDU-Innenminister Ulbig sehr genau. Dennoch blieb Ulbig bisher untätig und unterstützt damit durch Unterlassen einen besonders offensichtlichen Fall von Asylmissbrauch. Weil die Iraker sich nun bereits sechs Monate auf deutschen Boden aufhalten und vom Innenminister nicht entsprechend der Rechtslage nach Tschechien zurückgeschoben worden sind, können sie nun auch in Deutschland Asyl beantragen.

Es sind diese Fälle von behördlich geduldetem Asylmissbrauch, die unsere Bürger verärgern. Die angeblich verfolgten Iraker verzichten auf den Schutz im EU-Land Tschechien und wollen offenbar wie viele andere Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Die fortwirkende Einladung von CDU-Kanzlerin Merkel und die üppigen deutschen Sozialleistungen verstärken diese Haltung.“

 

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