CDU-Innenminister ist übrig – Herr Ulbig, treten Sie endlich zurück

CDU-Innenminister Ulbig hat sich nun auch gegen die automatische Weiterzahlung des Taschengeldes für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Laut BILD hält er die Zahlung neuerdings „für einen Fehlanreiz“.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion erklärt:

„Ich könnte mich freuen, dass Ulbig endlich aus seinem asylpolitischen Koma aufwacht und eine alte AfD-Forderung unterstützt. Allerdings haben wir bereits vor zwei Jahren im Landtag beantragt (Drs. 6/3218), allen Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zu zahlen, um für hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge die illegale Einwanderung über das Asyl-Recht unattraktiv zu machen. Der Innenminister hat damals mit der ganzen CDU-Fraktion gegen den AfD-Antrag gestimmt und uns Populismus und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen.

Zwei Jahre später ist das von der CDU verursachte Asyl-Chaos vollends aus dem Ruder gelaufen und nun will Ulbig sich als Politiker mit Vernunft gerieren. Dieses Spielchen ist für viele Bürger zu durchsichtig. Treten Sie endlich zurück, Herr Ulbig, ihre Zeit ist abgelaufen.“

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