CDU-Irrsinn führt zu weiterer Gewalt!

In Dresden wurden am Freitagabend Polizisten von rund 50 Asylbegehrern in einer Erstaufnahmeeinrichtung angriffen und verletzt. Vier tatverdächtige Georgier wurden vorläufig festgenommen.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Kein Tag vergeht, ohne dass wir Pressemeldungen von Gewalttaten und Verbrechen durch Asylbegehrer lesen. Was trauriger Alltag ist, darf nicht länger ein Dauerzustand in Sachsen bleiben. Die CDU-Asylpolitik ist gescheitert. Wir werden von gewaltbereiten Männern überrannt, die kein politisches Asyl, sondern nur den wirtschaftlichen Vorteil suchen. Sie nutzen unser deutsches Sozialsystem aus und schrecken nicht vor Gewalt und Verbrechen zurück. Und das alles fördert die CDU-Regierung, indem sie nichts tut. Es gibt keine nennenswerten Abschiebungen oder Grenzkontrollen, die die Innere Sicherheit hierzulande verbessern. Diese CDU-Landesregierung ist scheinbar nicht Willens, die eigene Bevölkerung und Sicherheitskräfte zu schützen. Gewalttäter werden meist nur vorläufig festgenommen und müssen keine ernsthaften Strafen fürchten.
Wer, wie letzten Freitag in Dresden, die Polizei angreift, hat sein Bleiberecht verwirkt und gehört sofort abgeschoben. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Abschaffung der Visapflicht für Georgien falsch ist und umgehend zurück genommen werden muss. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Georgien von der EU zum freien Land erklärt wird und deutsche Behörden ernsthaft massenhaft Asylanträge bearbeiten.

Die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder, wie Albanien, in die EU muss gestoppt werden, denn sie führt zu einem weiteren Import von organisierter Kriminalität und dem Verlust der Inneren Sicherheit.“

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