CDU ist der eigentliche Totengräber des Görlitzer Siemens-Werkes

Wenn Siemens das Görlitzer Turbinenwerk schließt, würde die Arbeitslosigkeit in der Stadt von 14 auf 23 Prozent steigen und man könne Görlitz dann zuschließen, mahnte heute der Betriebsrat in MDR-Aktuell.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt:

„Die Schließung des Turbinenwerkes wäre ein wirtschaftliches und soziales Desaster für Görlitz. Sie muss unbedingt verhindert werden. Was medial dabei gern ausgeblendet wird, verantwortlich dafür ist allein die verfehlte Politik der CDU.

Zum einen haben die Christdemokraten mit ihrem ideologischen Klimaschutzplan 2050 der Braunkohle voreilig den Todesstoß versetzt und damit zehntausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz kaltschnäuzig geopfert. Damit einher geht die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke. Zum anderen zerstören die unsäglichen Russland-Sanktionen der Merkel-CDU den größten Absatz-Markt für Turbinen. Wenn sich die Staatsregierung nun zum Vorkämpfer für die Arbeitsplätze in Görlitz hochstilisiert, ist das nichts anderes als ‚Haltet-den-Dieb-Politik‘ und soll vom eigentlichen Verursacher des Dramas ablenken.“

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