CDU klaut AfD-Antrag und verkauft ihn als eigene Politik

CDU-Innenminister Ulbig will nun auch eine spezielle Software einführen, mit der Wohnungseinbrüche besser vorhersagbar werden, berichtet die „Freie Presse“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Dieses schäbige Verhalten ist wiedermal typisch CDU: Im Landtag hat die AfD-Fraktion genau diese Software bereits vor über zwei Jahren beantragt (Drs. 6/2801) und auch die CDU hat unter fadenscheinigen Begründungen die Einführung der Software abgelehnt. Und das, obwohl bereits damals andere Bundesländer Erfolge mit der neuen Technik vermeldeten.

Möglicherweise hängt dieser freche Plagiats-Politik mit der Kampfparole des designierten Ministerpräsidenten Kretschmer zusammen, der behauptete, die CDU sei das Original und der AfD müssten Unionspositionen wieder weggenommen werden. Wenn die CDU diese unfaire Ideen-Klau-Politik allerdings ernsthaft betreiben will, müsste sie nun auch die unkontrollierte Masseneinwanderung beenden, Grenzen schließen, abgelehnte Asylbewerber endlich abschieben, den Islam nicht zu Deutschland gehörig erklären, keine Schulden von bankrotten Euro-Staaten übernehmen, die ideologische und überteuerte Energiewende beenden und und und.“

Drs. 6/2801: http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_2801_0_1_1_.pdf

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