CDU-Regierung verweigert klare Aussage zum Kirchenasyl in Sachsen

Eine Kleine Anfrage (6/13305) zum Kirchenasyl in Sachsen ergab, dass die Staatsregierung sich zu dem Thema nicht äußern will und keinerlei Erkenntnisse dazu habe.

Der Antragsteller und innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, erklärt:

„Die Antwort ist absolut unbefriedigend. Die Verweigerung einer klaren Aussage durch die Staatsregierung ist sehr bedenklich. Das lässt nur die Vermutung zu, dass die Kirche einigen Asylbegehrern Unterschlupf gewährt und der Freistaat dies akzeptiert. Die Antwort, dass 212.000 Akten zur Beantwortung der Fragen notwendig sind, zeigen, dass der scheinbare Missbrauch nicht aufgedeckt werden soll. Die Staatsregierung hat offenbar gar kein Interesse, dass die Wahrheit bekannt wird und verweigert klare Antworten.

Die AfD-Fraktion erwartet von der Staatsregierung, dass sie weiß, wer und wieviel Personen in Sachsen sich im Kirchenasyl verschanzen und sich der Abschiebung entziehen.“

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