CDU-Schaufensterpolitik im Grenzgebiet hilft nur den Kriminellen!

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, besuchte Innenminister Wöller die Polizei in Zittau und musste u.a. einen Anstieg von gestohlenen Fahrzeugen zur Kenntnis nehmen. Schwerpunkt sind Görlitz und Zittau mit über 530 geklauten Autos im Jahr 2017.

Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete aus der Lausitz, Silke Grimm:

"Schön dass es der Innenminister in die Oberlausitz geschafft hat und nun so tut, als ob er die Grenzkriminalität beseitigen kann. Seit den offenen Grenzen ist das Gebiet offen für Kriminelle und Diebesbanden. Einheimischen und Firmen wird sprichwörtlich das Eigentum vom Hof gestohlen; anschließend werden sie von der Regierung alleine gelassen. Das ist CDU-Politik seit Jahren. Jetzt, mit Blick auf die Wahlen 2019, erscheinen mir die Regierungsbesuche wie billige Propaganda. Wenn die CDU ernsthaft die Situation verbessern will, dann muss sie unserer Forderung nach konsequenten Grenzkontrollen zustimmen und die Politik der offenen Grenzen beenden.

Die AfD-Fraktion fordert, dass mehr Grenzbeamte in den betroffenen Gebieten eingesetzt werden und dass die CDU unseren Antrag (Drs.6/11601) 'Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen' umsetzt."

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