CDU sollte sich ein Beispiel an polnischer Politik nehmen!

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat die Kritik von Ratspräsident Tusk an den Flüchtlingsquoten zurückgewiesen: „Falls es wieder zu einer starken Zuwanderung von Flüchtlingen komme, brauche Europa Solidarität“. Oettinger sagte heute im „Deutschlandfunk“, „dass über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen beraten werde. Er könne sich vorstellen, dass Artikel 7 des Lissaboner Vertrages zum ersten Mal zum Einsatz komme. Er sieht als maximale Sanktion den Entzug des Stimmrechts für das betreffende Mitgliedsland vor.“

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes, André Barth:

„Die CDU, zu der Oettinger in führender Position als EU-Kommissar gehört, denkt überhaupt nicht daran, Europas Außengrenzen wirkungsvoll vor dem weiteren, millionenfachen Ansturm von zumeist Wirtschaftsflüchtlingen zu schützen. Ja, CDU-Regierungsmitglieder spornen junge Männer aus Nordafrika und dem Nahen Osten mit ihren politische Sirenengesängen regelrecht an, den Weg nach Europa einzuschlagen, indem sie den Eindruck vermitteln, hier flössen Milch und Honig - Daueraufenthalt, Eigenheim und blonde Frau inklusive.

Die Politik Polens und die der anderen Staaten, Ungarn, Slowakei und Tschechien, sollte als beispielhaft wahrgenommen werden, statt mit der politischen Brechstange die Durchsetzung der eigenen fehlgeleiteten Asylpolitik von unseren Nachbarländern einzufordern. SPD- und CDU-Granden, wie Willy Brandt und Konrad Adenauer, würden sich im Grabe umdrehen, sähen sie was ihre politischen, zukunftsblinden Enkel hier verzapfen. Die heutigen Parteien - CDU und SPD - bilden eine verheerende Koalition für Deutschlands Zukunft.“

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