CDU & SPD haben kein wirkliches Interesse an innerer Sicherheit

Zur zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung „Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzuggesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Das Tempo der Abschiebungen ist viel zu schleppend, als dass wir auf dieses Gesetz vollständig verzichten könnten. Allein in Italien warten 200.000 Illegale auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Bis wir alle Ausreisepflichtigen also abgeschoben haben, dürften drei Jahre vergehen. Vorausgesetzt, Deutschland würde keine neuen Asylbewerber aufnehmen. Die starken Monate des Ansturms stehen uns dieses Jahr ohnehin noch bevor. Andererseits hat der Gesetzentwurf der Staatsregierung noch grobe handwerkliche Mängel.

Die eigentlich notwendige Grundlage für einen Ausreisegewahrsam findet sich bereits im Aufenthaltsgesetz des Bundes. Darüber hinaus sollen sich Vertreter der Asyllobby in den Beiräten der Anstalten wiederfinden. Auch andere, eher unsinnige Regelungen machen das Gesetz zu einem abenteuerlichen Konstrukt. Ein Hafturlaub von 21 Tagen, angemessener Paketempfang, eine Krankenbehandlung während des Hafturlaubs – das alles schafft Unklarheiten zwischen Anstaltsleitung und den in Gewahrsam Genommenen.

Überhaupt reichen vier Tage, die im Gesetz vorgesehen sind, kaum aus. Eventualitäten sind mit einer derartigen kurzen Dauer nicht abzufedern, die Zeit, dann etwas nachzuholen oder umzusetzen, ist nicht mehr gegeben. Wir benötigen daher einen längeren Ausreisegewahrsam.

Diese und noch mehr handwerkliche Fehler zeigen: CDU und SPD geht es nicht wirklich um innere Sicherheit, sondern nur um politischen Aktionismus.“

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