CDU und SPD sollen Schäden von Asylbewerbern aus ihren Parteikassen bezahlen!

Eine Recherche der „Freien Presse“ ergab, dass Asylbewerber im Vogtlandkreis keine Haftpflichtversicherung besitzen und die Behörde auch nicht verpflichtet sei, zu kontrollieren, ob Versicherungen vorhanden sind.

Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert:

„Das verfehlte Asylchaos zeigt sich an kleinen, aber wichtigen Dingen wie beispielsweise der Haftpflichtversicherung. Sachschäden passieren schnell im Alltag. Doch wer kommt für den Schaden durch Asylbewerber auf? Die Landkreise nicht. Und das zu Recht. Jeder muss dafür sorgen, dass er für selbstverursachte Schäden aufkommen kann, auch Asylbewerber.

Aktuell schaut es so aus, dass Opfer auf möglichen Schäden sitzen bleiben und die Kosten selber tragen müssen.

Die AfD regt daher an, dass sich die CDU und SPD zu ihrer Verantwortung bekennen und verursachte Schäden von Asylbewerbern aus ihren jeweiligen Parteikassen bezahlen.“

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