CDU verpasst Nachbarland Tschechien symbolischen Tritt

Der CDU-Landrat der Sächsischen Schweiz Osterzgebirge hat die Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe/Labe gekündigt. Das berichtet aktuell die „Sächsische Zeitung“. Die Euroregion Elbe/Labe wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Nordböhmen zu fördern. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Dresden, Pirna sowie Kommunen bei Tetschen, Aussig, Teplitz und Leitmeritz. Vereine, Verbände, kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts, Bildungseinrichtungen und Kirchen dieser Region werden finanziell gefördert.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Man kann über Sinn und Unsinn der Euroregion Elbe/Labe sicherlich geteilter Meinung sein. Für mich ist dieser Schritt der CDU allerdings in der aktuellen Politik der Tschechischen Republik verortet. Trotz Strafandrohung der sich totalitär gebärdenden EU verweigert sich unser Nachbarland vehement der Flutung mit weiteren, muslimischen ‚Wohlstands-Begehrern‘ und stellt sich damit aktiv gegen den Kurs der deutschen CDU-Kanzlerin.

Mir kommt es so vor, als sei nicht der vorgeblich finanzielle Aspekt Grund des Austritts, sondern der politische. Tschechien wurde durch die regionale CDU ein symbolischer Tritt verpasst – eine Art Stellvertreter-Sanktion für unpässliches Verhalten in der Asylpolitik. Dies wäre armselig, unsolidarisch und europafeindlich.“

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