CDU versagt auf ganzer Linie

Nach einem Bericht DER WELT, sitzen 16.000 Ausländer in deutschen Gefängnissen. Eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe kann auch im Herkunftsland abgesessen werden. In den letzten vier Jahren erfolgte dies weniger als 200 Mal. Zudem fahndet die Polizei nach 126.000 Ausreisepflichtigen.

Dazu kommentiert der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt:

„Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung das geltende Recht nicht konsequent anwendet und die kriminellen Ausländer mit Samthandschuhen anfasst. Rund 16.000 von 52.000 Inhaftierten sind Ausländer. Im Jahr 2016 wurden circa 737.000 Personen verurteilt, darunter waren über 231.000 ausländische Straftäter. Die Zahlen sind alarmierend, eine Reaktion seitens der Regierung gibt es nicht. Somit setzen diese „Volksvertreter“ unser aller Sicherheit weiter aufs Spiel, anstatt geltendes Recht anzuwenden.

Auch in Sachsen wird der Rechtsstaat durch die Passivität der CDU ausgehebelt. 11.800 Ausreisepflichtige, überfüllte Gefängnisse und steigende Kriminalitätsraten offenbaren das komplette Versagen der Regierung unter Kretschmer. So gab es in Sachsen im 2. Quartal 2018 angeblich nur 29 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbegehrer! Vor dem Hintergrund von 300 Sozialbetrugsfällen im letzten Jahr in Braunschweig, erscheint mir die Anzahl in Sachsen sehr zweifelhaft.

Die AfD-Fraktion fordert, dass alle rechtlichen Mittel und Möglichkeiten genutzt werden, um ausländische Straftäter und Sozialbetrüger konsequent auszuweisen.“

 

 

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