CDU versagt bei Drogenkriminalität am Dresdner Hauptbahnhof

Zur Besichtigung des Kriminalitätsschwerpunktes Dresdner Hauptbahnhof/ Wiener Platz durch Innenminister Ulbig und Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Es ist erschreckend, wie sich Drogenkriminalität, Ladendiebstahl und Störung der öffentlichen Ordnung auf dem Wiener Platz etabliert haben. Nun feiert sich die CDU für ihre angeblichen Erfolge bei der Bekämpfung dieser Missstände. Dabei ist die Kriminalitätsbelastung kaum zurückgegangen, deshalb muss sogar die Ladenpassage umgebaut werden. Dass die Situation nicht noch mehr aus dem Ruder läuft, ist auch den Streifen des privaten Wachschutzes zu verdanken, der mit viel Geld von den Gewerbetreibenden selbst finanziert wird. Der Freistaat allein ist nicht in der Lage seine Bürger zu schützen, obwohl er dafür Steuern kassiert.

Es reicht nicht, wenn die Polizei an diesem Kriminalitätsschwerpunkt nur Streife läuft, hin und wieder Kriminelle mitnimmt und die Justiz diese zum großen Teil gleich wieder laufen lässt. Hier muss die Justiz endlich konsequent handeln und den Rechtsstaat nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Die Kriminellen sind überwiegend Asylbewerber, welche die Polizeibeamten mittlerweile verhöhnen, wie die BILD-Zeitung mehrmals berichtete. Nun müssen endlich die neuen Asylgesetze angewendet werden, nach denen kriminelle Asylbewerber schon bei einem geringeren Strafmaß abgeschoben werden dürfen, als bisher ab drei Jahre. Diese Forderung hatte die AfD-Fraktion bereits im Sächsischen Landtag erhoben und wurde von den etablierten Parteien abgelehnt.“

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