CDU wiegelt bei innerer Sicherheit ab – AfD: Anschläge in Sachsen mit allen Mitteln verhindern!

Per Pressemitteilung teilte der sächsische Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU, Hartmann, nach der Anschlags- und Terrorwelle in Deutschland mit: „Jetzt in einen Überbietungswettbewerb sicherheitspolitischer Forderungen zu treten, ist falsch.“

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Wenn es nicht so armselig und gefährlich wäre, würde ich über diese Aussage lauthals lachen. Sachsen hat zu wenig Polizisten, Polizeiposten – vor allem auf dem Land - wurden geschlossen, die Grenzen stehen offen wie Scheunentore und in den Gefängnissen müssen die Vollzugsbeamten Überstunden anhäufen, weil sie zu wenige sind. Hinzu kommen Behörden, die bei der Bearbeitung der Asylanträge heillos überlastet sind. Nach diesem Unterbietungswettbewerb in der Sicherheitsrealität stellt sich der sächsische CDU-Sicherheitspolitiker hin und spricht von einem sicherheitspolitischen Überbietungswettbewerb, der verhindert werden solle.

Sachsen wäre froh, wenn erst einmal die Standards, die noch vor wenigen Jahren galten, wieder vorhanden wären. Kein souveräne Land dieser Welt lässt sich die Hoheit über seiner Staatsgrenzen nehmen – außer Deutschland, wie es scheint. Darum fordern wir beharrlich: Grenzkontrollen sofort einführen, Polizisten ausbilden und einstellen, kriminelle Ausländer sofort abschieben, statt auf Steuerzahlerkosten in den deutschen Kuschelknast zu stecken. Anschläge in Sachsen müssen mit allen Mitteln verhindert werden! Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD!“

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