CDU will AfD-Forderung umsetzen

Nach "Pegida": Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen, titeln unisono mehrere Zeitungen und Nachrichtenmagazine. Sie berufen sich dabei auf ein Gespräch mit Sachsens CDU-Generalsekretär, Michael Kretschmer, der im Zusammenhang mit den "Pegida"-Demonstrationen eine neu zu schaffende Kommission ankündigt, die prüfen soll, wie in Sachsen die Asyl-Gesetzgebung umgesetzt wird. Kretschmer räumte obendrein mögliche Versäumnisse ein und kündigte an, hier nichtberechtigt lebende Asylbewerber schneller abschieben zu wollen. Sachsens AfD-Fraktionschefin, Dr. Frauke Petry, erklärt dazu: "Nicht erst seit dem Einzug in den Sächsischen Landtag mahnt die AfD-Sachsen eine konsequente Umsetzung geltenden Asylrechts an. Die sächsische CDU scheint nun unter dem Druck der AfD-Politik und der friedlichen Massenproteste dieser Forderung Rechnung tragen zu wollen, indem sie scheinbar einlenkt. Es besteht allerdings die Gefahr, dass es sich lediglich um einen inhaltsneutralen Polit-Placebo handelt, denn schnellere Abschiebungen wird es mit einem Koalitionspartner SPD in Sachsen schwerlich geben können. Das erklärt möglicherweise auch, warum Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Generalsekretär aussendet, um diese Forderung zu verkünden und es nicht persönlich tut."

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