Demokratie stärken statt beschneiden - EU-Parlamentschef Schulz will Nationalstaaten-Rechte weiter einschränken!

Bei der Verteilung von Asylbewerbern hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), EU-Ländern ein "unwürdiges Spiel" und "Versagen" vorgeworfen. Unter anderem sprach Schulz von Regierungen, „die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern." Sie sollten ihre „Blockade beheben und dieses unwürdige Spiel beenden."

Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
„Wenn demokratisch regierte Länder von ihrem Recht Gebrauch machen und ihre Grenzen vor dem nicht nachlassenden Ansturm von Asylbewerbern schützen, zeugt dies davon, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern vorbildlich nachkommen. Turnhallen und Studentenwohnheime de facto zu beschlagnahmen und den eigenen Bürgern zu entziehen, um sie für die Unterbringung zu nutzen, kann nicht der politische Königsweg sein.

Diese Regierungen nun zu beschimpfen und mit gesamteuropäischer Neuregelung zur Aufnahme von Zuwanderungsmassen zu zwingen, ist Zeugnis von nichtvorhandenem Demokratieverständnis. Mit solchen Aussagen zerstört Schulz weiteres Vertrauen zu Europa und zeigt, wie zentralistisch in Brüssel Politik gemacht wird. Es ist ein hohes Gut, dass jedes Land selbst entscheiden darf, wen es einlässt und wen nicht. Es ist nicht die Schuld von Letten, Slowenen, Esten, Polen, Slowaken, Österreichern, Dänen, Briten und Iren, wenn Deutschland erneut den Musterknaben spielt und anderen Ländern mit erhobenem Moralfinger droht.“

Diese Seite verwendet Cookies.