„Demokratieprojekten“ vom Verfassungsschutz weiterhin überprüfen

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung verzichtet Sachsens Gleichstellungs- und Integrationsministerin Köpping (SPD) zukünftig bei der Vergabe zum Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ auf Überprüfung durch den Verfassungsschutz.

 

Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:

 

„Die Entscheidung der Landesregierung ist vollkommen falsch. Das Förderprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ muss überdacht und gegebenfalls einstellen werden. Bei vielen Vergaben ist keine Sinnhaftigkeit erkennbar und dient der Gehirnwäsche der sächsischen Bevölkerung. Wenn Fördergelder ‚blanko‘ vergeben werden und der Verfassungsschutz nicht mehr überprüft, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

 

‚Weltoffenes Sachsen‘ ist nichts weiter als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ‚linksintellektuelle Krakeeler‘ und betreibt Klientelpolitik für Linke, Grüne und SPD, um teilweise sogar Straßenkämpfer auf Kosten der Steuerzahler gegen Andersdenke zu mobilisieren.

 

Diese Selbstbedienungsmentalität, welche von der CDU unterstützt wird, muss aufhören. Die Steuergelder könnten sinnvoller verwenden. Im Gegensatz zur Gleichmacherei und Ideologisierung der Altparteien, steht die AfD für große Vielfalt im Nationalen und Regionalen.“

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