Der Handel mit den Telemedien

Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat eine Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen künftig im Internet keine Texte mehr in den Vordergrund stellen. Der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote soll sich auf multimediale Inhalte beschränken.

„Die Presse- und ÖR-Staatsmedien einigen sich damit auf einen verfaulten Kompromiss einer überholten Medienordnung“, meint Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Die gebührenfinanzierten Staatsmedien verkaufen diese Schutzzone für Zeitungen als einen gnädigen Kompromiss, der ihre geradezu obszöne finanzielle Übermacht weiter rechtfertigen soll.

Das kann und darf nicht sein. Es kann keinen echten Wettbewerb der Medien geben, wenn die einen mit riesigen, staatlich verordneten Zwangsgebühren finanziert werden und alle anderen ihre Kosten auf dem freien Markt erwirtschaften müssen. Das geht nicht nur zu Lasten der Qualität, sondern ist eine strukturelle Gefahr für die freie Meinungsbildung.“

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