Die „Juso“ und die „Verunglimpfung des Staates“

Laut Strafgesetzbuch drohen bei „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ hohe Geldstrafen oder gar Haft. Dazu gehört, wenn man „die Bundesrepublik Deutschland beschimpft oder böswillig verächtlich macht". Am letzten Wochenende tagte der Bundeskongress der Jusos, also die Nachwuchsorganisation der SPD. Der  sächsische Landesverband  beantragte die Streichung von Paragraph 90 a StGB und hatte Erfolg.  „Die Verunglimpfung des Staates“ wäre danach straffrei. Eine Äußerung  wie  "Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße" wäre straflos.

Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvize Kirsten Muster:

„Genau diese Parole wurde aber auf Demonstrationen in Hannover skandiert,  wo der Parteitag der Alternative für Deutschland erfolgreich durchgeführt wurde.  Dort trabten Politiker der Grünen, Linken, der SPD und Gewerkschafter brav hinter dem Antifaschistischen Block her, der den Demonstrationszug anführte und aus Lautsprechern auch die bürgerlichen Parteien, die Polizei und die Stadtverwaltung übel beschimpfte.

Wir stellen fest: solche Äußerungen sind nach geltendem Recht  mit hohen Strafen bedroht. Wir sind gespannt, wie viele Verfahren wegen Staatsverunglimpfung jetzt eingeleitet werden.

Es befremdet, wenn die Nachwuchsorganisation der SPD  schrille Töne anschlägt und den Staat so direkt in Frage stellt. Vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Juso-Vorsitzenden in Sachsen, Martin Dulig, erwarten wir deutliche Worte und eine öffentliche Distanzierung. Er sollte sich fragen, wer der Vater dieses geistigen Klimas bei den sächsischen Jusos ist.“

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