„Dieselverbot-Mafia-Verein“ mit Steuergeld groß gemacht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein kleiner Verein, der es schaffte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mittels Klagen zu erzwingen. Finanziert wird der Verein unter anderem von der Telekom, Toyota und mit Steuermittel vom Bund. Wie die „BILD“ berichtet, erhält die DUH aktuell 5 Millionen Euro von der Bundesregierung.

Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:

„Dieser fragwürdige Verein finanziert sich mit Abmahnungen und großzügigen Spenden und Projektzuschüssen. Wie die Anfrage 19/ 695 im Bundestag ergab, werden Millionen in diesen Verein gepumpt. Hier wird Lobbyarbeit im großen Stil betrieben, zu Lasten der deutschen Autofahrer und der Autoindustrie.
Nach dem Gerichtsurteil versucht die CDU uns jeden Tag gebetsmühlenartig einzureden, dass sie gegen Dieselfahrverbote sei.
Dabei hat die CDU aktiv dazu beigetragen, den Aufstieg der DUH zu unterstützen, und nicht verhindert, dass der Verein seit 2008 als ‚klageberechtigte Vereinigung‘ nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt wird. Dieselfahrverbote sind indirekt ein Produkt der CDU-Politik.

Die Verlogenheit der Bundesregierung stinkt zum Himmel. Diese autofeindliche Regierung zahlt nun 5 Millionen Euro für Projekttätigkeiten an den ‚Dieselverbot-Mafia-Verein‘, welcher Hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet.

Wir fordern, dass die DUH keine weiteren Steuergelder erhält und die Aberkennung als ‚klageberechtigte Vereinigung‘ ausgesprochen wird.“

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