Digitalfunk: Regierung kupfert abermals bei AfD ab

Zu den Plänen der Regierung, die Polizei mit Smartphones auszustatten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die Regierung hat vor Jahren die falschen Endgeräte beschafft. Diesen Fehler auszubügeln, wird jetzt sehr teuer und dürfte viel zu lange dauern. Mit vier Kleinen Anfragen (Drs. 6/8995, 6/11212, 6/12273, 6/12434) habe ich dies im Laufe des letzten Jahres aufgedeckt und zuletzt angeregt, die Vorteile von Digitalfunk und Smartphone-Technologie zu bündeln. Entsprechende Anbieter gibt es längst. Das Innenministerium müsste lediglich bei ihnen bestellen. Dass die Regierung diesen Vorschlag jetzt aufnimmt, zeigt, wie viel sie von der AfD abkupfert. Wenn wir damit aber die Sicherheitslage in Sachsen und Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte verbessern, soll es mir recht sein.

Die ursprünglichen Anforderungen für den Digitalfunk sahen bereits vor, dass die Geräte weit mehr als ein Walkie-Talkie können sollten. Bildübertragung, Live-Videos sowie die automatische Übermittlung von einsatzrelevanten Daten sind heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Deshalb müssen sie gerade auch der Polizei und Feuerwehr in schwierigen Lagen zur Verfügung stehen. Dafür brauchen wir ein besonders robustes Netz, das auch im Katastrophenfall funktioniert, sowie höchste Standards für die Verschlüsselung der brisanten Daten.


All das ist lange bekannt und trotzdem müssen unsere Einsatzkräfte noch immer mit einem äußerst mangelhaften Digitalfunk arbeiten, obwohl es schon bessere technische Möglichkeiten gibt. So ist beispielsweise noch nicht einmal lückenloser Funkempfang gewährleistet (Drs. 6/8995). Wie soll dann aber aus einem Funkloch heraus Verstärkung angefordert werden? Dieses Problem spielte die Regierung übrigens bei der Beantwortung meiner ersten Anfragen herunter und teilte mit, es gebe keinen Plan, es zu beheben.


Erst vor wenigen Wochen räumte Innenminister Wöller dann ein, wie sehr man wirklich hinterherhinke. Er betonte, vor dem Jahr 2025 dürfte es keine sichere Breitband-Infrastruktur geben, die von Sicherheitsbehörden genutzt werden könne (Drs. 6/12434). Das ist ein Desaster, das ebenfalls auf die Kappe der Landesregierung geht.
Sie hat den Breitbandausbau vollkommen verschlafen. Diesen brauchen wir allerdings so zügig wie möglich, um perspektivisch den LTE-Nachfolger 5G zu integrieren. Dieser erlaubt ultraschnelle, kabellose Datenübertragung (625mal schneller als mit dem derzeit besten DSL-Anschluss) und ist eine Grundvoraussetzung für das Internet der Dinge. Dies wird nicht nur den Nahverkehr, die Medizin und weitere Branchen revolutionieren, sondern auch die Sicherheitstechnik vor neue Herausforderungen stellen. Schlecht ist es dabei, wenn Verbrecher die neuen Möglichkeiten immer zehn Jahre vor den Regierungen antizipiert haben. Genau dies gilt es zu verhindern.“

Kleine Anfragen zum Thema in der Übersicht:


+ BOS-Digitalfunk in Sachsen —Qualität der Netzabdeckung (Drs. 6/8995): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8995&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
+ BOS-Digitalfunk in Sachsen — Weiterentwicklung (Drs. 6/11212): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11212&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
+ Digitalfunk: Sicherheitsbedenken bei Gerätehersteller „Sepura“ (Drs. 6/12273): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12273&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
+ Bündelung der Vorteile von Digitalfunk und moderner Smartphone-Technologie (Drs. 6/12434): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12434&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

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