Dr. Frauke Petry: Mehr Polizisten, mehr Prävention, aber keine Pauschalüberwachung

Zur Fachregierungserklärung von Innenminister Markus Ulbig: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" vor dem Hintergrund des, wegen Terrorgefahr verhängten Demonstrationsverbotes am 19. Dezember in Dresden, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Die Pflege des Rechtsstaates erfordert in Sachsen den Erhalt und den Ausbau von leistungsfähigen Polizeistrukturen. Präventionsmaßnahmen in allen Polizeidirektionen abzubauen und sogar erfolgreiche Projekte wie den Polizei-Dino Poldi auf Eis zu legen, zeugt von einer eklatanten Perspektivlosigkeit im Innenministerium." "Es ist eine bittere, aber dennoch die Wahrheit, dass undemokratische Anschläge auf unsere Zivilisation, auf unsere Rechtsordnung, nur in begrenztem Ausmaß mit rechtsstaatlichen Methoden bekämpft werden kann. Es gibt eben keine totale Sicherheit, wenn man die Freiheit nicht dafür opfern möchte." An die Adresse der Partei "Die Linke" gerichtet, erklärt Dr. Frauke Petry: "Die Linke ist die allerletzte Partei, die Sachsen Nachhilfe in Demokratie geben muss. Wer rechtsstaatlich untersagte Blockaden, Sachbeschädigungen und persönliche Bedrohungen als Zivilcourage verharmlost, stellt unter Beweis, dass er den Boden des Rechtsstaates verlassen hat."

Diese Seite verwendet Cookies.