Dresden: Politik bekommt Kriminalitätsproblem am Wiener Platz nicht in den Griff

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12082) mit dem Titel „Straftaten, Tatverdächtige und Haftbefehle am Wiener Platz in Dresden 2017“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Seit Jahren steht der Wiener Platz im Fokus der Öffentlichkeit. Er gilt als Drogenumschlagsplatz. Viele Bürger trauen sich nicht mehr in die Nähe des Hauptbahnhofs und Händler berichten von ständigen Diebstählen. Dass sich daran trotz erhöhter Polizeipräsenz und der Bürgerproteste noch immer nichts geändert hat, belegt nun leider meine aktuelle Anfrage.

2017 gab es am Wiener Platz 628 registrierte Straftaten. Das sind fast zwei pro Tag. Besonders auffällig ist dabei der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen. Dieser liegt bei mindestens 35,7 Prozent. Touristen und Durchreisende machen jedoch keine Probleme. Es sind hauptsächlich Asylbewerber, die kriminell in Erscheinung treten.

Nordafrikaner fallen dabei mit Drogenhandel auf, Eritreer mit Körperverletzungen und Georgier mit Diebstahl. Um dies einzudämmen, ist das nötig, was die AfD schon lange fordert: Am Wiener Platz muss die Polizei noch konsequenter durchgreifen. Sie ist jedoch machtlos, wenn die Justiz nicht mitzieht. Neun vollzogene Haftbefehle bei 628 Straftaten sind ein schlechter Witz. Das heißt im Klartext, dass noch nicht einmal die 38 ausländischen Intensivtäter aus dem Verkehr gezogen wurden. Gerade bei ihnen kann es nur eine Handlungsoption geben: Inhaftieren und so schnell wie möglich abschieben.“

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