Eine Frage der Wahrheit, Herr Ministerpräsident

Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte in der Zeitung „Die Welt“ über die Teilnehmer an der „Pegida“-Demonstration: „Die NPD hat sich diese Demonstrationen von Anfang an zu eigen gemacht. Nachdem sie nicht mehr im Parlament auf sich aufmerksam machen kann, nutzt sie diese Demonstrationen.“

Das bestätigt allerdings das Landesamt für Verfassungsschutz, das die NPD beobachtet, ganz und gar nicht. Auf Anfrage der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hieß es dort: „Rechtsextremisten beteiligen sich nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen bislang als Einzelpersonen an den Veranstaltungen der ‘Pegida’. Seit Ende November rufen NPD, JN und auch einzelne neonationalsozialistische Gruppierungen offen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf.“ „Pegida“ sei zudem kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, teilte die Behörde weiter mit. Die erste „Pegida“-Demonstration hatte am schon am 20. Oktober in Dresden stattgefunden.

Sachsens AfD-Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer dazu: „Auch wenn es die Wunschvorstellung von Herrn Tillich sein sollte, dass die Massendemonstration von der NPD von Anfang an organisiert wird, entspricht dies dennoch nicht der Wahrheit. Anderes zu behaupten, wäre niederträchtig.“

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