Endlich Verantwortung übernehmen – Wir stehen bereit!

Zur Halbzeitbilanz der sächsischen CDU-SPD-Koalitionsregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Auch wenn einige wenige unserer Anträge später unter den Etiketten von CDU und SPD, scheinnovelliert, wieder auftauchen und damit im gewissen Sinne unsere Politik umsetzen, ist uns das zu wenig. Sachsen hat viele Baustellen. Sie werden entweder überhaupt nicht, oder nur viel zu lasch angepackt. Lehrer- und Polizistenmangel, eine verfehlte Schul- und Wirtschaftspolitik, Steuergeldverschwendung für Broschüren, die kaum einer liest oder Erstaufnahmeeinrichtungen, die niemand bewohnt – die Liste ließe sich ellenlang fortführen. Wir haben die Kraft, den Mut und den Willen, anzupacken und das, was in unserem Freistaat alles schief läuft, zu beseitigen.

Wir wollen die konstruktive Sachpolitik, die wir seit zweieinhalb Jahren auf der Oppositionsbank demonstrieren, in Regierungsverantwortung als Partner auf Augenhöhe weiterführen. Dass uns tatsächlich etwas am Wohl der sächsischen Bürger und ihres Landes gelegen ist, zeigt sich unter anderem daran, dass wir Anträgen und Entwürfen der politischen Gegner, sofern sie sinnvoll begründet und finanzierbar sind, zustimmen und nicht grundlos ablehnen.

Die AfD will nicht nur reden, sondern mitgestalten und verändern. Wir stehen bereit!“

Diese Seite verwendet Cookies.