Erpressung der EU widerstehen – Polen ist ein souveräner Staat!

Die EU-Kommission hat der polnischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Angeblich verstößt das Land gegen rechtsstaatliche Prinzipien der EU. Warschau hat jetzt drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind Sanktionen möglich. Wenn Polen nicht einlenkt, könnte Deutschlands Nachbarland wegen "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen" auch die Stimmrechte entzogen werden.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Per Ukas wird Polen nun verdonnert, zu seinem eigenen Nachteil EU-Politik umzusetzen, weil sonst größere Nachteile drohen. Wenn Brüssel befiehlt, dass Polen Terrorismus zu importieren habe, soll dieses Volk hüpfen, oder es wird sanktioniert. Das ist Zynismus pur. Allein aus dem Grunde, dass die Eurokraten in Brüssel sich nicht an die eigenen Gesetze und Richtlinien halten. Schengen und Dublin scheinen nicht mehr zu gelten, und nun verzichtet die EU-Kommission - wie nebenbei – obendrein auf gesetzlich vorgegebene Sanktionen gegen Spanien und Portugal, die erneut ihre Verschuldungskriterien nicht einhalten. Frei nach dem Motto: Deutschland wird auch dafür finanziell aufkommen.

Die EU entwickelt sich mehr und mehr zu einem ideologischen Vielvölkergefängnis, die Gesetze und Regeln nach eigenem Gusto verbiegt, weglässt oder neu erfindet - lediglich um dem Endziel näherzukommen: nationale Souveränitäten komplett zu beerdigen. Polen darf sich nicht erpressen lassen und sollte beim Thema Einwanderungspolitik Vorbild aller europäischen Vaterländer sein.“  

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