Erst „Nein“ zu AfD-Anträgen im Landtag – nun doch mehr Geld für Sachsens Lehrer: Regierung setzt AfD-Politik um!

Am 12. Mai 2016 brachte die AfD-Fraktion den Prioritätenantrag (6/5135) „Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung“ mit folgenden Punkten in den Sächsischen Landtag ein: 1. Lehrer aller Schularten werden ab 1. Januar 2017 in die Entgeltstufe E 13 eingestuft. 2. Befristete Arbeitsverträge mit Lehrkräften werden entfristet. 3. Lehrkräfte können permanent, ohne Bindung an eine Bewerbungsfrist eingestellt werden. 4. Allen Lehramts-Absolventen in Sachsen ist eine Stelle im Vorbereitungsdienst anzubieten, um allen Hochschulabsolventen ein Referendariat in Sachsen zu ermöglichen. 5. Jedem Referendar mit einer Abschlussnote von mindestens 3,4 wird eine Einstellungszusage eingeräumt. 6. Kooperationen mit privaten Nachhilfeunternehmen werden geprüft und geschlossen, um den Pool der Vertretungslehrer zu vergrößern. 7. Für Fächer wie Musik, Kunst oder Sport wird geprüft, inwiefern Arbeitskräfte in Teilzeit mit entsprechenden Qualifikationen auch ohne Hochschulabschluss eingesetzt werden können.

Diesen Antrag lehnten ALLE ANDEREN im Landtag vertretenen Parteien ab.
Am 01.09.2016 brachte die AfD-Fraktion den Antrag (6/6125) „Erweiterung des Sachsenstipendiums“ mit dem Inhalt ein, Lehramtsstudenten, die bestimmte Schularten und Fächer studieren und sich für 5 Jahre für eine Tätigkeit im sächsischen Schuldienst verpflichten, Stipendien bis zu 400 € monatlich zu gewähren.

Diesen Antrag lehnten ALLE ANDEREN im Landtag vertretenen Parteien ab u.a. mit dem Argument, mit Geld können man keine Studenten zum Bleiben verpflichten. Allerdings kam die CDU-Fraktion nicht umhin, dass man über eine Erweiterung des Sachsenstipendiums zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren könne. Dieses Angebot griff die AfD-Fraktion auf und lies den Antrag nicht endgültig abstimmen, sondern an den zuständigen Ausschuss weiterleiten.

Nun legte die CDU-SPD-Landesregierung ein Maßnahmepaket vor, welches einige der AfD-Forderungen aufgreift. So ist darin ein Gehaltszuschlag für Referendare enthalten, wenn sie sich für 4 Jahre für eine Tätigkeit in Sachsen verpflichten; außerdem sollen alle Lehrer der Sekundarstufe die Gehaltsstufe E 13 erhalten.

Dazu erklärt die AfD-Landtagabgeordnete Andrea Kersten, Mitglied im Schul- und Bildungsausschuss:

„Natürlich freue ich mich, dass dieser Schritt getan wurde, weil er geeignet sein kann, die Bildungsmisere Sachsens und den damit einhergehendem Unterrichtsausfall endlich zu stoppen. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn CDU, SPD, Grüne und Linke aus rein ideologischen Gründen die sachlich fundierten Vorschläge der AfD-Fraktion ablehnten, um nun genau diese Punkte umzusetzen. Für die AfD ist das Thema Bildung eines der wichtigsten auf ihrer politischen Agenda, selbst wenn das von politischen Mitbewerbern und Medien oft verschwiegen wird. Schule und Bildung sind der Grundstein für eine gute Entwicklung Sachsens überhaupt. Ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken unserer Kinder haben auf diesem Gebiet nichts zu suchen!“

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