EU-Datenschutzkrake: CDU ist Geburtshelfer und Bürokratietreiber

Zum 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Privatpersonen und Unternehmen müssen mit viel Aufwand ihre Onlineauftritte überarbeiten und bei Verstoß mit hohen Strafen rechnen.


Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, kommentiert:


„Die EU-Datenschutzverordnung würde es gar nicht geben, wenn die CDU im EU-Parlament dagegen gestimmt hätte. Die CDU trägt den ganzen EU-Wahn mit, der massive negative Folgen für die Wirtschaft hat. Anstatt die heimische Wirtschaft zu schützen, muss sie den administrativ-bürokratischen Mehraufwand bezahlen und ist der gierigen Abmahnindustrie ausgeliefert. Das ist CDU-Wirtschaftspolitik! In der letzten Plenarsitzung im Landtag Ende April stimmte die CDU der neuen EU-Datenschutzverordnung zu. Wenn CDU-Fraktionschef Kupfer sich jetzt medienwirksam als ‚Widerständler‘ präsentiert und vor den Folgen warnt, dann ist das scheinheilig und verlogen.


Dass es auch anders geht, zeigt Österreich. Strafen soll es nur für Wiederholungstäter geben. Zudem können Schadensansprüche nur direkt geltend gemacht werden. Somit wird der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entzogen, weil sie von den Tätern bei Datenschutzverletzungen keinen Schadensersatz einfordern kann.


Die AfD begrüßt die Auslegung der DSG VO in Österreich und fordert, dass auch Deutschland diese zum Schutz der heimischen Wirtschaft übernimmt.“

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