EU lernt nicht aus Brexit – Nationalstaaten erhalten erneut kein Mitspracherecht

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada allein abschließen, nationale Parlamente sollen keine Mitspracherechte erhalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Die EU-Bürokraten scheinen den Brexit-Warnschuss nicht gehört zu haben. In selbstherrlicher Manier versuchen demokratisch nicht legitimierte EU-Kommissare weiter die Macht an sich zu reißen und die Souveränität der Nationalstaaten auszuhöhlen. Genau von diesem EU-Superstaat haben immer mehr EU-Bürger die Nase voll und wenden sich vom europäischen Projekt ab.

Wenn nicht weitere EU-Austritte europäischer Staaten folgen sollen, muss die EU dringend reformiert werden. Die von den Eliten angestrebte vertiefte Integration ist ein quasi sozialistisches Experiment, indem u.a. über gemeinsame Schuldenhaftung und gemeinsame Sozialversicherungen die wirtschaftlich erfolgreichen Staaten, wie Deutschland, für die schlecht wirtschaftenden Staaten Südeuropas aufkommen müssen. Dieses Modell lehnt die AfD ab. Die EU muss zurück zu ihren Wurzeln: Ein gemeinsamer Binnenmarkt für souveräne Nationalstaaten.“

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