Extremismus-Programme: einseitige Finanzierung linker Vereine

Die Staatsregierung hat im letzten Jahr fast eine Million Euro für Extremismus-Programme ausgegeben, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11863). Empfänger der Steuergelder sind ausschließlich linke Vereine.

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt:

„Bei dieser Bekämpfung von Extremismus wird der massiv angestiegene Links- bzw. islamistische Extremismus so gut wie ausgeblendet. Die Staatsregierung unterstützt hier einseitig eine linke Asylindustrie, die überall nur „rechte“ Gefahr wittert und ein Heer arbeitsloser Geisteswissenschaftler mit gut dotierten Arbeitsplätzen versorgt.

Die eine Million Euro findet eine deutlich bessere Verwendung in der Förderung von Selbständigen und Start-ups. Mit 10.000 Euro Starthilfe könnte 100 jungen Hoffnungsträgern der Weg zum wirtschaftlichen Erfolg geebnet werden. Erfolgreiche Unternehmer sind zudem weniger anfällig für politischen oder religiösen Extremismus – damit schlägt die neue Verteilung der Gelder gleich zwei Fliegen mit einer Klappe.“

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