Falsche Angaben über Sachsens Asylausgaben – haben Sie geschwindelt, Herr Minister?

Auf eine Kleine Anfrage (6/8164) des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth nach den Gesamtausgaben Sachsens für Asyl, antwortete stellvertretend Justizminister Gemkow, dass es unter dem Strich über 831 Millionen Euro seien. In einem Berechnungspapier des Haushaltsausschusses werden dafür allerdings 916 Millionen Euro angegeben. Obendrein sind das 644 Millionen mehr, als ursprünglich eingeplant.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Offenbar treibt das Ministerium in diesem Fall Schabernack mit dem Anfrage-Recht der Abgeordneten. Anders ist diese Differenz von etwa 80 Millionen Euro bei den nun veröffentlichen, viel höheren Gesamtkosten für Asyl nicht zu erklären.

Ich werde diese mögliche Falschaussage nicht auf sich beruhen lassen, sondern auf parlamentarischem Wege nachbohren, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben für die - frei nach SPD-Schulz – ‚Goldimporte‘ nach Sachsen sind. Es handelt sich um Steuergelder, die dafür ausgegeben werden. Also Gelder, die woanders dringend benötigt werden und dort fehlen. Als Abgeordneter der einzigen wirklichen Opposition im Sächsischen Landtag habe ich Anspruch darauf, gewissenhaft und ehrlich informiert zu werden!“   

 

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