Familiennachzug: „Umfaller-Partei“-FDP täuscht die Wähler erneut

FDP-Chef Linder erklärt vor der Bundestagswahl, der Familiennachzug für Asylbewerber müsse auf jeden Fall ausgesetzt bleiben. Nun biederte er sich während der Koalitionsverhandlungen bei den Grünen an, über den Familiennachzug könne doch nachgedacht werden, berichten mehrere Medien.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion erklärt:

„Die FDP macht ihrem Namen als ‚Umfaller-Partei‘ wieder einmal alle Ehre. Wenn ich alle gebrochenen Wahlversprechen dieser neoliberalen Klientel-Politiker aufzählen würde, wäre eine DIN-A4-Seite schnell voll. Deshalb erinnere ich hier nur an die krassesten Fälle von Wählertäuschung: So versprach die FDP vor ihrer letzten Regierungsbeteiligung umfangreiche Steuersenkung für alle, keine Schuldenübernahme von anderen Euro-Staaten und Steuerung der Zuwanderung nach Fachkräfte-Bedarf, statt faktisch illegaler Einwanderung über den Asylantrag.

Der erbärmliche Anbiederungskurs von Lindner verheißt auch nichts Gutes für weitere aktuelle Wahlversprechen. So wollte die FDP wie die AfD Merkel vor einen Untersuchungsausschuss stellen, um ihre Rechtsbrüche bei der Grenzöffnung für alle Einwanderungswilligen weltweit anzuprangern. Ebenso forderten die Liberalen vor der Wahl, sich an geltendes Recht zu halten und alle Syrer wieder nach Hause zu schicken, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet sei. Ich prognostiziere, dass diese vollmundigen Ankündigungen wie immer still und heimlich in der Versenkung verschwinden werden.“

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