Fehlende Abschiebehaft-Plätze Bundespolizei schlägt Alarm

Der Jahresbericht der Bundespolizei stellte 554.173 Straftaten im vergangenen Jahr fest. Das sind 27 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese hohen Zahlen kamen vor allem durch die starke Zuwanderung zustande: Allein 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz sind darin enthalten. Lediglich 26.654 Abschiebungen wurden durchgeführt. In diesem Jahr ist der Trend sogar rückläufig. Dabei leben inzwischen fast 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Viele Ausreisepflichtige tauchen kurz vor dem Abschiebetermin ab, berichtet u.a. die „Welt“.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Lösbar wäre das Problem, wenn die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige schon Monate vor dem Flug in Abschiebehaft nähmen. Dafür gibt es aber keinerlei ausreichende Logistik. Es fehlen hinten und vorne entsprechende Haftplätze. Das sächsische CDU-SPD-Regierungskabinett hat zwar unlängst einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Abschiebehaft beschlossen. Bis zum zweiten Quartal 2018 sollen 34 Plätze für einen viertägigen Ausreisegewahrsam und 24 Plätze für eine bis zu sechs Monate dauernde Abschiebehaft entstehen. Diese Anstalt ist ein Witz – sie kommt viel zu spät und ist viel zu klein. Seit 2016 sind insgesamt 1.862 Abschiebeversuche in Sachsen gescheitert, weil die ausreisepflichtigen Asylbewerber einfach untertauchten. Hunderttausende Euro sind dabei für Polizeieinsätze und nichtgenutzte Plätze in Charterfliegern verbrannt worden, während die angeblichen ‚Flüchtlinge‘ weiter rundum versorgt werden und der Allgemeinheit zur Last fallen. Aktuell muss der Freistaat fast 10.000 ausreisepflichtige Asylbewerber versorgen. Das nenne ich politisches Komplett-Versagen!“

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