Finanzhilfe der Staatsregierung ist schlecht gemachte Propaganda

Jede sächsische Kommune soll 70.000 Euro vom Freistaat zur freien Verwendung erhalten, kündigte das CDU-Finanzministerium an.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Was die Staatsregierung hier als Hilfe für die Kommunen inszeniert, ist nichts anderes als schlechtgemachte Propaganda. In Sachsen muss vor allem der abgehängte ländliche Raum mit speziellen maßgeschneiderten Förderprogrammen unterstützt werden. Geldgeschenke mit der Gießkanne gleichmäßig über das Land zu verteilen, ist ohne Konzept und wird wenig bis nichts bewirken.

Eine reiche Kommune soll genauso gefördert werden, wie z.B. das klamme Seifhennersdorf. Die Oberlausitzer Kommune muss aktuell Freibad, Bibliothek und Museen schließen, nachdem die Beseitigung von Flutschäden ein dickes Loch in die Kasse gerissen hatte. Mit 70.000 Euro Finanzhilfe kann Seifhennersdorf gerade einmal zwei städtische Mitarbeiter bezahlen – damit dürften die Schließungspläne längst nicht vom Tisch sein.“

 

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