Finanzielle Hilfe für Beamte ist unnötig

Zum Gesetzentwurf der Linken zur „Gewährleistung der Gleichstellung von Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth:

„Man muss langsam den Eindruck gewinnen, dass jeder Sachverhalt, der nicht bei drei auf dem Baum ist, mit der Fachkräftekeule erschlagen wird. Es ist grundsätzlich richtig, Auszubildende nicht mit den Kosten der Ausbildung zu belasten. Doch suchen sich die Linken eine Gruppe heraus, die gegenüber anderen Auszubildenden bereits besonders privilegiert ist.

Beamte auf Wiederruf haben einen Anspruch auf Beihilfe, können sich privat krankenversichern, müssen nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und bekommen weit höhere Bezüge, als z.B. ein Referendar. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Antrag ab.“

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