Frauke Petry: Direkte Demokratie – Ungarn zeigt Deutschland und der EU, wer der wahre Souverän ist!

In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente per Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte Ministerpräsident Orban jetzt in Budapest an. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, begründet der Ministerpräsident. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme „Machtmissbrauch“ gleich.

Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Es ist für den Zustand der EU-Politik bezeichnend, wenn Orban von führenden EU-Repräsentanten und deutschen Politikern der Konsensparteien als Rechtspopulist verunglimpft wird, weil er die direkte Demokratie als politisches Mittel seiner Amtsführung versteht. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Entmachtung des Souveräns gehört zum politischen Kalkül dieser Schmäh-Politiker. Wenn das Volk über existenzielle Entscheidungen, wie den Vertrag von Lissabon, die Euro-Einführung, den Atomausstieg oder wie jetzt, bei der so genannten ‚Flüchtlingspolitik‘, nicht mitreden darf, trägt diese Politik diktatorische Grundzüge. Die AfD-Fraktion und die Bundespartei haben es sich zum Ziel gesetzt, Volksentscheide auf Bundesebene überhaupt erst möglich zu machen. Die Bürger müssen – wie beispielsweise in der Schweiz – über sie direkt betreffende politische Entscheidungen mitreden dürfen. Die nunmehr in Vorbereitung befindliche Bargeld-Abschaffung könnte damit verhindert werden!“    

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