Frauke Petry: Pressefreiheit eine der größten demokratischen Errungenschaften!

Laut mehrerer Medienberichte ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachtes des Landesverrates gegen die Betreiber der Internetseite „Netzpolitik.org“. Journalisten hatten dort über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Strafanzeige.

Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
„Pressefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Demokratie. Ich wünsche mir in Deutschland eine Presse, die keine Angst davor haben muss, bei Enthüllungen politisch heikler Themen juristisch verfolgt zu werden. Gerade die Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Affäre um die Lauschaktivitäten des amerikanischen Nachrichtendiensts NSA hat gezeigt, dass die Tätigkeit von Geheimdiensten, wie auch der Verfassungsschutz einer ist, brisante Tatsachen zu Tage befördern kann.

Erst vor wenigen Wochen stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys der Bundeskanzlerin ein. Nun ermittelt die gleiche Behörde gegen Journalisten, die niemanden ausgespäht, sondern lediglich über das Ausspähen an sich berichtet haben. Ich fordere Justizminister Maas auf, seinem ‚Exekutivapparat‘ bei den Ermittlungen genau auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls zu verhindern, dass politisch unbequeme Redakteure mit juristischen Winkelzügen eingeschüchtert werden.“

Diese Seite verwendet Cookies.