Freihandelsabkommen mit Kanada – „CETA“ soll undemokratisch in Kraft gesetzt werden!

Das umstrittene Abkommen zwischen EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Das berichten übereinstimmend mehrere deutsche Medien. Demnach plant SPD-Chef und Bundesvizekanzler Gabriel, CETA solle möglicherweise schon ab Oktober gelten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt.

Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban, zugleich umweltpolitischer Sprecher:

„Gabriel beweist mit dieser Ankündigung, wieviel er von Demokratie hält. Er will das Abkommen durchsetzen, ohne dass je ein deutscher Parlamentarier dazu die Hand gehoben hat. Der SPD-Chef setzt die Demokratie außer Kraft und eifert damit Kanzlerin Merkel nach, die ohne dafür legitimiert gewesen zu sein, Hunderttausende Armutsmigranten in die deutsche Sozialhilfe einwandern ließ. In der Vergangenheit hat Gabriel stets betont, dass das Abkommen nur in Kraft treten dürfe, wenn ihm alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Er hat also schlicht gelogen.

Sowohl CETA, als auch TTIP bergen ernste Gefahren und unkalkulierbare Veränderungen in den nationalen Volkswirtschaften. So zum Beispiel mögliche Privatisierungen in Forschung und Gesundheitspolitik oder die Aushebelung von Umwelt- und Sozialstandards, die in Deutschland und Europa über Jahrzehnte erstritten wurden. Ich frage mich, wessen Interessen ausgerechnet die SPD in dieser Frage vertritt. Auf keinen Fall, die ihrer vorgeblichen Klientel, den Arbeitern und Angestellten. Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP sind von so gravierender Bedeutung für unser Land, dass vor einer Entscheidung des Bundestages eine Volksbefragung stehen müsste. Es ist Herrn Gabriel und der gesamten Bundesregierung bekannt, dass es riesige Vorbehalte der deutschen und europäischen Bürger gegen diese Abkommen gibt. Ein Verzicht auf Volksentscheide oder Volksbefragungen in Fragen TTIP und CETA hat den Anschein einer bewussten Politik gegen den Willen der Bürger.“

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