Freistaat verweigert Auskunft über mögliche Extremisten-Förderungen – AfD-Fraktion bereitet Verfassungsklage vor!

Das Mitglied des Finanzausschusses der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth, wollte jetzt im Ausschuss in Erfahrung bringen, welche Vereine und Projekte für links- bzw. rechtsextremistische Aussteiger mit welchen Beträgen vom Freistaat gefördert wurden. Daraufhin verweigerte die Staatsregierung die Auskunft über Einzelsummen und Empfängervereine, begründetet das u.a. mit dem „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Barth:
„Ich darf die Damen und Herren der Staatsregierung an dieser Stelle daran erinnern, dass hier niemand Auskunft über private, finanziellen Verhältnisse geben soll. Es geht um öffentliche Gelder, die vom Steuerzahler erwirtschaftet wurden. Nach meinem Rechtsverständnis hat der Bürger selbstverständlich ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob mit seinem Geld Extremisten unterstützt werden. Um solche Dinge in Erfahrung zu bringen, bin ich unter anderem in den Landtag gewählt worden.“

Fraktionsjurist Michael Muster ergänzt: „Die Fraktion der AfD wird auf dem Wege einer Verfassungsklage auf diese Auskunft drängen. In mehreren bekannten Fällen versuchte die Staatsregierung mit ähnlichen Floskeln das Fragerecht der Abgeordneten zu beschneiden. In den allermeisten Fällen wurden sie daraufhin gerichtlich zur Auskunft verpflichtet. Ich bin sicher, so wird es auch in diesem Fall passieren.“

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