Gefährder abschieben - na dann mal los, Herr Innenminister!

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell geurteilt, dass so genannte Gefährder, also Moslems aus dem Ausland, die möglicherweise Anschläge in Deutschland planen, in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Bundesweit gibt es laut Bundeskriminalamt 690 Gefährder.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Na dann mal los, Herr Innenminister. Bisher gab es immer jede Menge Gründe, warum Abschiebungen angeblich nicht stattfinden konnten. Mal ist es die Botschaft in Afghanistan, die nicht arbeitsfähig sei, nichtberechtigte Asylanten, die vorgeblich krank oder zum Abschiebungstermin schlicht nicht auffindbar waren - oder Piloten, die sich weigerten, solche Flüge durchzuführen.

Wenn CDU-Innenminister Ulbig nun medienwirksam Freude über dieses Urteil kundtut, sollte er jetzt endlich loslegen. Die AfD fordert seit Anbeginn rigideres Vorgehen gegen so genannte Gefährder und ihr Unterstützerumfeld, die ja beim Anschlag nicht nur in Berlin gezeigt haben, wofür die radikale Glaubensauslegung ihrer Religion steht – Gewalt und Tod gegen so genannte Ungläubige. Sofort hinaus mit denen - auch aus Sachsen!“

 

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