Gefährder auf dem Weg nach Deutschland – Sachsens Regierung schweigt!

Auf eine Kleine Anfrage 6/10792) der AfD-Fraktion nach ausländischen, islamistischen Gefährdern im Freistaat Sachsen, verweigerte die Staatsregierung erneut eine konkrete Antwort und erklärte, dass sie „darüber hinausgehend keine Auskunft erteilt.“

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Carsten Hütter:

„Auch in Sachsen werden seit Monaten Volksfeste mit Betonpollern eingedeckt, wie eine Festung. Italiens Regierung warnt aktuell, dass durch die militärischen Niederlagen des IS im Nahen Osten deren Terroristen auf dem Weg nach Europa, also auch nach Deutschland sind. Kürzlich musste das Königreich Großbritannien zugeben, dass die Zahl der potenziellen Gefährder und gewalttätigen Islamisten nicht bei 3000, sondern bei 23.000 liegt. Das ist Divisionsstärke! Sowohl in Deutschland, als auch in Großbritannien gab es bereits islamistische Terroranschläge.
Laut Antwort auf eine andere Kleine Anfrage meinerseits läge die Anzahl der Gefährder in Sachsen im ‚unteren zweistelligen Bereich‘ zwischen 10 und 39 - abgeschoben wurde nur einer.

Ich frage mich ernsthaft, was noch passieren muss, damit diese lethargische, politisch-korrekte, islamistenfördernde Politik der CDU-Regierung im Freistaat endlich erwacht und handelt. Also: Zahlen veröffentlichen, Grenzkontrollen einführen, Abschieben – und zwar sofort!“

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