„Gefährder“ in Sachsen? CDU-Minister mauert, eiert, druckst und laviert!

Auf eine erneute Anfrage der AfD-Fraktion nach Offenlegung bzw. Konkretisierung der Anzahl so genannter „Gefährder“ in Sachsen antwortete CDU-Innenminister Ulbig erneut ausweichend und unkonkret.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Sachsens Generalstaatsanwalt hat in einem Zeitungsbericht der LVZ die Anzahl möglicher islamistischer Attentäter konkret mit zwölf beziffert. Bereits auf drei diesbezüglich von mir gestellte Anfragen, gab es nur verdruckste, nichtssagende Antworten. Nun eiert und mauert der CDU-Innenminister Ulbig erneut in katastrophalem Behördensprech herum. Die Sicherheitsinteressen des Freistaates ließen sich nicht aus der ‚einmaligen Nennung einer konkreten Zahl‘ herleiten.

Die Sicherheitslage Sachsens ist allerdings ein zu hohes und wichtiges Gut, als dass ein dafür verantwortlicher Innenminister mit dem Amtsschimmel darauf herumreitet. Ich werde weiterhin auf Auskunft beharren. Als AfD-Landtagsabgeordneter bin ich zur Auskunft meinen Wählern gegenüber verpflichtet. Ich kann verstehen, dass der Innenminister durch Eingeständnisse einer terroristischen Bedrohung, die es nun durch die Politik seiner Partei auch in Sachsen gibt, lieber den Deckel des Schweigens darauf legen möchte. Allein, ich lasse es ihm nicht durchgehen!“

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