Gericht verbietet unwahres Faltblatt der Linksfraktion

Das Landgericht Dresden hat heute eine einstweilige Verfügung gegen die Fraktion „Die Linke“ erlassen. Auf einem Flugblatt hatte die Linksfraktion behauptet, dass die AfD gegen Volksentscheide sei. 

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Die Verbreitung von Unwahrheiten der Linken ist erwartungsgemäß vom Gericht untersagt worden. Der Kampf für mehr Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist eines der zentralen Themen der Alternative für Deutschland. Mit einem eigenen Gesetzentwurf hat sich die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für eine drastische Senkung der Hürden für Volksentscheide eingesetzt. 

Wenn die Linksfraktion nunmehr zu offensichtlichen Unwahrheiten greift, um ihren Abwärtstrend in der Wählergunst zu stoppen, spricht das Bände.“

 

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