Gesetz Pro ländlicher Raum der AfD-Fraktion: 250 Mio. Euro für eigene Bürger, statt 915 Mio. für Asylbegehrer pro Jahr!

Die AfD-Fraktion brachte heute den Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ in den Landtag ein.

Jahrelang wurde der ländliche Raum von der sächsischen Staatsregierung vernachlässigt. Es sind strukturschwache Regionen wie Teile der Oberlausitz, dem Vogtland und dem Erzgebirge entstanden, die von der wirtschaftlichen Entwicklung in Dresden und Leipzig weitestgehend abgekoppelt sind. Die AfD will dem entgegentreten und legt einen Gesetzentwurf vor, der zusätzliche Finanzmittel den Gemeinden und Landkreisen zur Verfügung stellt. Rettungswagen kommen vermehrt zu spät, Sparkassen, Geschäfte schließen, junge Menschen verlassen die Regionen, Arbeitsplätze, wie jetzt in der Lausitz, werden abgebaut. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen.

Andre Barth der parlamentarische Geschäftsführer erklärt dazu:

„Unser Gesetzentwurf sieht dafür jährlich 250 Millionen Euro vor und zwar gestreckt über 12 Jahre. Mit insgesamt 3 Milliarden Euro ist dieses Förderpaket einzigartig in Sachsen. Wenn der Freistaat 915 Millionen Euro für 62.000 so genannter ‚Flüchtlinge‘ ausgeben kann, wie dies im Jahr 2016 der Fall war, wird es wohl möglich sein, 250 Millionen Euro für 1,8 Millionen eigene Bürger auf dem Land bereitzustellen. Die AfD plant die Gelder nach dem Flächenanteil im ländlichen Raum und nicht nach der Einwohnerzahl verteilen.“

Das Parlament stimmte zu, den Gesetzentwurf in den Innen-, Haushalts- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen.

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung