Gesetz zur Stärkung der Demokratie handwerklich schlecht gemacht!

Zum im Landtag eingebrachten „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster:

„Die AfD-Fraktionen lehnt den Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag zum ‚Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen‘ ab. Die AfD tritt zwar für die Stärkung der direkten Demokratie ein. Dieser Entwurf stärkt allerdings mehr die Rechte der Opposition, als Bürgerrechte.
Der Verfassungstext und der Entwurf der Linken und Grünen  nennt eine  absolute Zahl für das Quorum für Volksantrag und Volksbegehren. Die Zahlen entsprechen 1% der Bevölkerung beim Volksantrag.

Um flexibel auf schwankende Bevölkerungszahlen zu reagieren, sollte man feste Prozentzahlen nennen. Die Quoren für Volksabstimmungen – also die Anzahl der abgegebenen Stimmen – sind deutlich zu reduzieren. Ein Volksantrag muss nach Auffassung der AfD bereits zulässig sein, wenn 0,5 der Stimmberechtigten diesen Antrag unterstützen.   Darüber hinaus sind nur Mitglieder des Landtages beim  Referenden  der Linken und Grünen antragsbefugt.  In erster Linie muss bei einem Referendum die Antragsbefugnis des Volkes stehen, dann erst folgt  die Antragsbefugnis von Landtag und  Staatsregierung. Dies alles wurde in dieser Gesetzesentwurf außer Acht gelassen. Er ist  handwerklich schlecht!  Eine Stärkung der direkten Demokratie ist von diesem Gesetzentwurf nach meiner Auffassung, nicht zu erwarten “

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